Nationalparks in Deutschland

Zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus wurden zahlreiche gesetzliche Neuregelungen zum Naturschutz erlassen, allen voran das Reichsnaturschutzgesetz (1935), das zumindest auf dem Papier einen enormen Fortschritt für den deutschen Naturschutz darstellte. Hier wurden vier Schutzgebietskategorien (unter anderem Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete) definiert, Nationalparks gehörten jedoch nicht dazu. Bis 1940 wurden mehr als 800 Naturschutzgebiete und über 50.000 Naturdenkmale ausgewiesen. Im Allgemeinen fanden die umfangreichen naturschutzrechtlichen Vorgaben beim NS-Regime jedoch kaum Beachtung und wurden militärischen Zwecken sowie der Intensivierung der Landnutzung und dem Ausbau der Industrie untergeordnet.

Der aktuellen Naturbewusstseinsstudie von BMUB und BfN (2013) zufolge schreibt heute eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dem Naturschutz im Allgemeinen sowie der Einrichtung von Wildnisgebieten und Nationalparks im Speziellen einen hohen Wert zu. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und auch parteiunabhängige rechtsextremistische Gruppen versuchen daher, diesen Bereich als Handlungsfeld und damit als Möglichkeit zu nutzen, um ihre antidemokratischen und völkischen Ansichten in unverfänglichem Zusammenhang zu platzieren. So nehmen beispielsweise alle aktuell relevanten Parteien des rechtsextremen Spektrums in ihren Parteiprogrammen Stellung zum Thema Umweltpolitik.

Die NPD, die auf ihrer Webseite dem „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen […] oberste Priorität“ einräumt, stellt in ihrem Parteiprogramm allerdings die These auf, dass „Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden“ könne, da es sich bei „deutschen Landschaften“ um „Kulturlandschaften“ handele. Dementsprechend beschäftigt sich das Kapitel unter der Überschrift „Landwirtschaft und Naturschutz“ im Wesentlichen mit dem Thema Landwirtschaft. Ebenso beziehen sich auch die umweltpolitischen Passagen in den Programmen der Parteien Deutsche Volksunion, Die Republikaner und Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen ausschließlich auf den anthropogen geprägten Teil der deutschen Landschaften. Aussagen zu Naturschutz- oder gar Wildnisgebieten fehlen hier gänzlich. Lediglich „Die Rechte“ fordert eine freie Entwicklung der Natur auf 5 Prozent der Waldfläche Deutschlands, „damit Urwälder entstehen, die seltenen Tieren und Pflanzen eine Heimat geben können“.

Zentrales Medium, über das Rechtsextremisten ihre Ansichten zu Natur- und Umweltschutz verbreiten, ist das Magazin „Umwelt & Aktiv“. Darin werden ökologische Themen mit germanischen Mythen, heidnischen Bräuchen und fremdenfeindlichen Äußerungen kombiniert. Sowohl im Trägerverein als auch in der Redaktion des Magazins sind zahlreiche NPD-Mitglieder und -Funktionäre tätig. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet „Umwelt & Aktiv“ daher als „NPD-Tarnzeitschrift“. Abgesehen von einer kurzen Notiz aus dem Jahr 2010, in der es um die hohe Kohlenstoff-Speicherkapazität naturnaher Wälder geht, welche für die Ausweisung eines Nationalparks im Steigerwald spreche, finden sich hier jedoch keine Beiträge zu Nationalparks.

In aktuellen Debatten um Nationalparkausweisungen sind rechtsextreme Parteien bisher nicht in Erscheinung getreten. Allerdings bringt sich die NPD sowohl auf kommunal- und regional- als auch auf landespolitischer Ebene zu anderen umweltpolitischen Themen ein. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung des Tierschutzes (vor allem Protest gegen die Massentierhaltung und das Schächten), der Ablehnung grüner Gentechnik sowie der Förderung des Bio-Landbaus und des Verkaufs regionaler Lebensmittel. Außerdem wurden bereits zahlreiche Versuche lokaler NPD-Strukturen und parteiunabhängiger rechtsextremer Kräfte dokumentiert, umweltpolitische Initiativen (beispielsweise Protestbewegungen gegen Castor-Transporte, Mülldeponien oder Kraftwerke) gezielt zu unterwandern.

Auf einer Fachtagung des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz (BBN) im März 2013 beschäftigten sich Vertreter des beruflichen Naturschutzes mit den Ausprägungen rechtsextremistischen Engagements im Naturschutz, den historischen Hintergründen sowie möglichen Gegenstrategien. Im Anschluss an die Tagung erarbeitete der BBN allgemeine Handlungsempfehlungen an das Berufsfeld „Naturschutz“. Dazu gehören die Einrichtung eines bundesweiten Informations- und Kommunikationsportals zum Thema „Rechtsextremismus und Naturschutz“, regelmäßige Veranstaltungen zur Bewusstseinsschärfung von aktiven Naturschützerinnen und -schützern sowie die Einführung von Modulen in der Aus- und Weiterbildung von Naturschutzakteuren, die die Sach- und Personengeschichte des Naturschutzes zum Inhalt haben sollen.

Konkrete Vorschläge, wie Vereine Unterwanderungsversuchen rechtsextremer Kräfte begegnen können (Analyse der Situation, Mobilisierung von Unterstützern, juristische Handlungsmöglichkeiten), fasst Ohse (2013) zusammen: In diesem Dokument findet sich auch ein Beitrag von Olschewski (2013), der Vorschläge zum Umgang mit Rechtsextremisten in kommunalen Parlamenten darlegt. Eine Broschüre der Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz informiert zudem über Aussagen rechtsextremer Organisationen zu Naturschutzthemen, analysiert deren eigentlichen politischen Inhalte und bietet die passenden Gegenargumente.

Über den Umgang mit Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten.

Diese Broschüre beschreibt in Kurzform Verhalten, Strategien und Rhetorik von Rechtsextremisten in kommunalen Parlamenten, zeigt mögliche Maßnahmen auf, um gegen sie vorzugehen, und enthält zudem eine Literaturliste zu Rechtsextremismus im Allgemeinen, zu rechtsextremen Parteien, zum Umgang mit rechtsextremen Parteien in Parlamenten und zu Argumentationshilfen.

Naturschutz gegen Rechtsextremismus. Eine Argumentationshilfe.

Die Broschüre bietet einen Einstieg in das Thema Natur-/Umweltschutz und Rechtsextremismus. Mit der Darstellung und Analyse von Aussagen zu naturschutzrelevanten Themen, die in Publikationen rechtsextremer Organisationen zu finden sind, und dem Angebot passender Gegenargumente gibt sie eine Hilfestellung für alle im Naturschutz Engagierten.


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